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Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – DVO-JuSchG
1Die oder der
Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die Beisitzerinnen
und Beisitzer sowie Personen, denen sie oder er nach § 9 Absatz 1 Satz
1 die Anwesenheit gestattet hat, zu Beginn
der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, über das Beratungs- und
Abstimmungsgeheimnis, die Beisitzerinnen und Beisitzer außerdem über ihre
Weisungsfreiheit bei ihren Entscheidungen zu belehren.
2Ferner sind die Gruppenbeisitzerinnen und -beisitzer von der oder dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten.
3Die Verpflichtung ist in die Niederschrift nach § 8 Absatz 4 aufzunehmen.
2Ferner sind die Gruppenbeisitzerinnen und -beisitzer von der oder dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten.
3Die Verpflichtung ist in die Niederschrift nach § 8 Absatz 4 aufzunehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026