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Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – DVO-JuSchG
(1) 1Ein Mitglied der
Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, das sich im Einzelfall für befangen
erklärt, darf bei der Verhandlung und Entscheidung nicht mitwirken.
2Diese Erklärung soll rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung abgegeben werden.
2Diese Erklärung soll rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung abgegeben werden.
(2) Die Beteiligten können ein Mitglied der Prüfstelle
für jugendgefährdende Medien wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn
ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des
Mitglieds zu rechtfertigen.
(3) 1Die Ablehnung durch
eine oder einen der Beteiligten soll bei der Bundeszentrale für Kinder- und
Jugendmedienschutz schriftlich bis zum dritten Tage vor der Verhandlung
vorliegen.
2Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen.
3Über den Ablehnungsantrag entscheiden die übrigen Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien nach Anhörung des abgelehnten Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit in dessen Abwesenheit.
4Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
2Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen.
3Über den Ablehnungsantrag entscheiden die übrigen Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien nach Anhörung des abgelehnten Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit in dessen Abwesenheit.
4Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(4) In den Fällen der Absätze
1 und 2 tritt an die Stelle der oder des
Vorsitzenden eine zur Vertretung berechtigte Person.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026