Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – DVO-JuSchG

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§ 4 Beteiligte, Anregende anchor

(1) ¹Beteiligte sind in einem Verfahren:

1.: die Antragstellerin oder der Antragsteller,
2.: die Urheberin oder der Urheber und
3.: die Inhaberin oder der Inhaber der Nutzungsrechte.

¹Bei digitalen Diensten sind zusätzlich die Anbieterin oder der Anbieter Beteiligte im Sinne des Satz 1.

(2) Anregende im Sinne dieser Verordnung sind die in § 21 Absatz 4 des Jugendschutzgesetzes genannten zur Verfahrensanregung berechtigten Stellen und die zu deren Vertretung berechtigten Personen.

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 6.5.2024 I Nr. 149

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026