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Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – DVO-JuSchG
(1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien hat
vor der Entscheidung über die Aufnahme eines digitalen Dienstes in die Liste
nur dann keine Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz nach
§ 21 Absatz 6 Satz
1 des
Jugendschutzgesetzes einzuholen, wenn diese hierüber
bereits entschieden und die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien
benachrichtigt hat.
(2) Zur Mitteilung von Entscheidungen über die
Aufnahme eines digitalen Dienstes in die Liste nach § 24 Absatz 4
des Jugendschutzgesetzes holt
die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz von der Kommission für
Jugendmedienschutz eine Übersicht über die anerkannten Einrichtungen der
Selbstkontrolle und eine Übersicht der aus Mitteln der Länder oder der
Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen ein.
(3) Zur Gewährleistung einer effektiven Zusammenarbeit
informiert die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz die Kommission
für Jugendmedienschutz neben Entscheidungen der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien über die Listenaufnahme von digitalen Diensten auch
über damit zusammenhängende relevante Fragen und Ereignisse.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026