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Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – DVO-JuSchG
(1) Die Reihenfolge, in der die Gruppenbeisitzerinnen
und -beisitzer nach §
19 Absatz 2 des
Jugendschutzgesetzes an den einzelnen Verhandlungen
teilnehmen, wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien für einen bestimmten Zeitraum im Voraus
festgelegt.
(2) Für den Wechsel der Länderbeisitzerinnen und
-beisitzer wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Prüfstelle für
jugendgefährdende Medien im Einvernehmen mit den Länderbeisitzerinnen und
-beisitzern für einen bestimmten Zeitraum im Voraus eine feste Reihenfolge
festgelegt.
(3) Die beiden Beisitzerinnen oder Beisitzer, die bei
Entscheidungen nach § 23
des Jugendschutzgesetzes
mitzuwirken haben, und die zu ihrer Vertretung berechtigten Personen werden von
der Prüfstelle für jugendgefährdenden Medien in der jeweiligen
Verhandlungsbesetzung für einen bestimmten Zeitraum im Voraus
festgestellt.
(4) 1An die Stelle
verhinderter oder ausgeschiedener Beisitzerinnen und Beisitzer treten die zu
ihrer Vertretung berechtigten Personen nach der Reihenfolge, die in
Absatz 1 bis 3 festgelegt ist.
2An die Stelle einer oder eines verhinderten oder ausgeschiedenen Vorsitzenden tritt die zu ihrer oder seiner Vertretung berufene Person.
2An die Stelle einer oder eines verhinderten oder ausgeschiedenen Vorsitzenden tritt die zu ihrer oder seiner Vertretung berufene Person.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026