Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt – DPMAVwKostV

(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

(2) ¹Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben.
²Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.