Gewerblicher Rechtsschutz
424:
Zivilrecht, Strafrecht
>
Gewerblicher Rechtsschutz
>
Gemeinsame Rechtsvorschr.

DPMA-Verwaltungskostenverordnung – DPMAVwKostV

arrow_left arrow_right

§ 2 Kosten anchor
(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.
(2) 1Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben.
2Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 7.2.2022 I 171
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026