DPMAVwKostV – Gesetze mit Links

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1589 - 1591;
bzgl. der einzelnen Änderung vgl. Fußnote)

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag in Euro
Teil A. Gebühren
I. Registerauszüge und Eintragungsscheine
	Erteilung von
301 100	- beglaubigten Registerauszügen	20
301 110	- unbeglaubigten Registerauszügen sowie Eintragungsscheinen nach § 4 der WerkeRegV Die Datenträgerpauschale wird gesondert erhoben.	15

II. Beglaubigungen
301 200	Beglaubigung von Ablichtungen und Ausdrucken für jede angefangene Seite	0,50 - mindestens 5
301 200	(1) Die Beglaubigung von Ablichtungen und Ausdrucken der vom Deutschen Patent- und Markenamt erlassenen Entscheidungen und Bescheide ist gebührenfrei. (2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.

III. Bescheinigungen, schriftliche Auskünfte
301 300	Erteilung eines Prioritätsbelegs Auslagen werden zusätzlich erhoben.	20

301 310	Erteilung einer Bescheinigung oder schriftlichen Auskunft Auslagen werden zusätzlich erhoben.	10

301 320	Erteilung einer Schmuckurkunde (§ 25 Abs. 2 DPMAV) (1) Gebührenfrei ist - die Erteilung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographie-, Marken- und Designurkunden (§ 25 Abs. 1 DPMAV) und - das Anheften von Unterlagen an die Schmuckurkunde. (2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.	15

301 330	Erteilung einer Heimatbescheinigung Auslagen werden zusätzlich erhoben.	15

IV. Akteneinsicht, Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken
301 400	Verfahren über Anträge auf Einsicht in Akten Die Akteneinsicht in solche Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, in die Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts ist gebührenfrei.	90

301 410	Verfahren über Anträge auf Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken aus Akten (1) Gebührenfrei ist - die Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken aus solchen Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, aus Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts, oder wenn - der Antrag im Anschluss an ein Akteneinsichtsverfahren gestellt wird, für das die Gebühr nach Nummer 301 400 gezahlt worden ist. (2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.	90

V. Erstattung
301 500	Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden	10


Nr.	Auslagen	Höhe
Teil B. Auslagen
I. Dokumenten- und Datenträgerpauschale
302 100	Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
	1. Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Telefax übermittelt oder die angefertigt worden sind, weil die Beteiligten nicht die erforderliche Zahl von Mehranfertigungen beigefügt haben (Dokumentenpauschale):
	für die ersten 50 Seiten je Seite	0,50 EUR
	für jede weitere Seite	0,15 EUR
	2. Pauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten auf einem Datenträger (Datenträgerpauschale)
	je Datenträger	5 EUR
	(1) ¹Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und dessen bevollmächtigte Vertreter jeweils 1. eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck der Entscheidung und der Bescheide des Deutschen Patent- und Markenamts, 2. eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.	²
	(2) Die Datenträgerpauschale wird nicht erhoben, wenn die elektronisch gespeicherten Daten ausschließlich elektronisch übermittelbar sind.
	(3) Für die Abgabe von Schutzrechtsdaten über die Dienste DPMAdatenabgabe und DEPATISconnect wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale nicht erhoben.
	(4) § 191a Absatz 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.

II. Auslagen für Fotos, graphische Darstellungen
302 200	Die Auslagen für die Herstellung von Fotos oder Duplikaten von Fotos oder Farbkopien betragen für den ersten Abzug oder die erste Seite	2 EUR
302 200	für jeden weiteren Abzug oder jede weitere Seite	0,50 EUR

302 210	Anfertigung von Fotos oder graphischen Darstellungen durch Dritte im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamts	in voller Höhe

III. Öffentliche Bekanntmachungen, Kosten eines Neudrucks
302 310	(weggefallen)

302 340	Bekanntmachungskosten in Urheberrechtsverfahren	in voller Höhe

302 360	Kosten für den Neudruck oder die Änderung einer Offenlegungsschrift oder Patentschrift, soweit sie durch den Anmelder veranlasst sind	80 EUR

IV. Sonstige Auslagen
	Als Auslagen werden ferner erhoben:
302 400	- Auslagen für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein	in voller Höhe
302 410	- Auslagen für Telegramme	in voller Höhe
302 420	- die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu zahlenden Beträge mit folgenden Maßgaben:
	1. Auslagen zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen (§ 191a Absatz 1 GVG) und hör- oder sprachbehinderter Personen (§ 186 Absatz 1 GVG) sind hiervon ausgenommen	in voller Höhe
	2. erhält ein Sachverständiger aufgrund des § 1 Absatz 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem JVEG zu zahlen wäre	in voller Höhe
	3. sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteilt	in voller Höhe
302 430	- die bei Geschäften außerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts den Bediensteten aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteilt	in voller Höhe
302 440	- die Kosten der Beförderung von Personen	in voller Höhe
302 440	- die Kosten für Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise	bis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Beträge
302 450	- die Kosten für die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren	in voller Höhe
302 460	- Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 302 420 bis 302 450 bezeichneten Art zustehen; die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind	begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 302 420 bis 302 450
302 470	- Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland; die Beträge werden auch dann erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind	in voller Höhe

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt – DPMAVwKostV