Gewerblicher Rechtsschutz
424:
Zivilrecht, Strafrecht
>
Gewerblicher Rechtsschutz
>
Gemeinsame Rechtsvorschr.

DPMA-Verwaltungskostenverordnung – DPMAVwKostV

arrow_left arrow_right

§ 10 Erstattung anchor
(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten.
(2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 10 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 5 VergWerkeRegV +++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 7.2.2022 I 171
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026