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DPMA-Verwaltungskostenverordnung – DPMAVwKostV
(1) Die Kosten werden beim Deutschen Patent- und
Markenamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer
ersuchten Behörde entstanden sind.
(2) 1Die Stelle des
Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die
Entscheidungen nach den §§ 9 und
10.
2Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken- und Designsachen auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das Bundespatentgericht entschieden hat.
2Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken- und Designsachen auch im Aufsichtsweg erlassen werden, solange nicht das Bundespatentgericht entschieden hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 7.2.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026