Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" – DJStiftSa

(1) ¹Leistungen können gewährt werden für einmalige oder wiederkehrende Maßnahmen oder ständige Einrichtungen, die der Jugendarbeit dienen.
²Unterstützt werden solche Maßnahmen oder Einrichtungen, die dem Vorstand förderungswürdig erscheinen.

(2) ¹Leistungen werden vom Vorstand auf Antrag durch Beschluß gewährt.
²Antragsrecht hat jedes Vorstandsmitglied.
³Gesuche um Unterstützung sind an den Vorstand oder an den von ihm Beauftragten zu richten.

(3) ¹Bei seiner Entscheidung handelt der Vorstand entsprechend dem Stiftungszweck nach pflichtgemäßem Ermessen.
²Im Rahmen dieses Ermessensspielraums sind seine Entscheidungen weder behördlich noch gerichtlich anfechtbar.

(4) ¹Alle Leistungen erfolgen freiwillig und mit der Möglichkeit des Widerrufs.
²Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
³Leistungsansprüche können nur aufgrund schriftlicher Leistungszusagen der Stiftung entstehen, nicht jedoch durch Berufung auf Gleichbehandlung oder aufgrund bereits mehrfach gewährter Leistungen.

(5) ¹Die Stiftung darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
²Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums erhalten über eine Aufwandsentschädigung und eine Erstattung ihrer Kosten hinaus keine Zuwendungen.
³Über die Höhe der Aufwandsentschädigung entscheidet der Vorstand.