DG Bank-Umwandlungsgesetz – DGBankUmwG
(1) Die Aktiengesellschaft kann gedeckte
Schuldverschreibungen bis zum Fünfzehnfachen des haftenden Eigenkapitals nach
Maßgabe der folgenden Absätze ausgeben.
(2) 1Der Gesamtbetrag
der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen und im Umlauf befindlichen
gedeckten Schuldverschreibungen muß in Höhe des Nennwertes und der Zinsen
jederzeit gedeckt sein.
2Als Deckung sind zulässig Deckungswerte nach den §§ 12 bis 18 und § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute, sofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausreichende Sicherheiten bestehen, sowie Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe nach dem Pfandbriefgesetz.
3§ 4a des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend.
2Als Deckung sind zulässig Deckungswerte nach den §§ 12 bis 18 und § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute, sofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausreichende Sicherheiten bestehen, sowie Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe nach dem Pfandbriefgesetz.
3§ 4a des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend.
(3) 1Die in Absatz 2 vorgeschriebene
ordentliche Deckung kann durch Guthaben bei der Deutschen Bundesbank, bei der
Europäischen Zentralbank, bei anderen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und bei geeigneten Kreditinstituten sowie durch
Werte nach
§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2
Buchstabe c und Nummer 3 Buchstabe
d des
Pfandbriefgesetzes ersetzt werden (Ersatzdeckung);
§
4b des
Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend.
2Die Ersatzdeckung darf insgesamt 10 vom Hundert des gesamten Umlaufs an gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen; für Werte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes gilt dabei eine Höchstgrenze von 8 vom Hundert.
2Die Ersatzdeckung darf insgesamt 10 vom Hundert des gesamten Umlaufs an gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen; für Werte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes gilt dabei eine Höchstgrenze von 8 vom Hundert.
(4) 1Die zur Deckung der
Schuldverschreibungen bestimmten Vermögenswerte einschließlich der
Ersatzdeckung sind von der Aktiengesellschaft einzeln in ein Register
einzutragen.
2§ 5 Absatz 1, 1a Satz 1, 4 und 5, Absatz 1b und 2 des Pfandbriefgesetzes sowie eine aufgrund des § 5 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.
2§ 5 Absatz 1, 1a Satz 1, 4 und 5, Absatz 1b und 2 des Pfandbriefgesetzes sowie eine aufgrund des § 5 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.
(5) 1Die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellt einen Treuhänder und einen
Stellvertreter.
2Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen.
3§ 7 Absatz 3 bis 5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend.
2Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen.
3§ 7 Absatz 3 bis 5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend.
(6) § 248 Abs. 2 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
findet auch Anwendung, wenn andere Kreditinstitute Darlehen aus dem ihnen zur
Verfügung gestellten Erlös der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen
gedeckten Schuldverschreibungen gewähren.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026