DG Bank-Umwandlungsgesetz – DGBankUmwG
(1) 1Die Aufgaben der
Betriebsräte in den Betrieben und Betriebsteilen der Aktiengesellschaft nehmen
die bisherigen örtlichen Personalräte, die Aufgaben des Gesamtbetriebsrates der
bisherige Gesamtpersonalrat übergangsweise wahr.
2Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch am 31. Mai 2000.
3Das Übergangsmandat des Gesamtpersonalrats endet, sobald in mindestens zwei Betrieben oder Betriebsteilen der Aktiengesellschaft, in denen insgesamt mindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft beschäftigt sind, Betriebsräte gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben sind.
4Die vorstehenden Sätze gelten für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung der Deutschen Genossenschaftsbank entsprechend.
2Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch am 31. Mai 2000.
3Das Übergangsmandat des Gesamtpersonalrats endet, sobald in mindestens zwei Betrieben oder Betriebsteilen der Aktiengesellschaft, in denen insgesamt mindestens 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft beschäftigt sind, Betriebsräte gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben sind.
4Die vorstehenden Sätze gelten für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung der Deutschen Genossenschaftsbank entsprechend.
(2) 1Auf die vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Beteiligungsverfahren finden bis zu
ihrem Abschluß die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes
entsprechende Anwendung.
2Dies gilt auch für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichten.
2Dies gilt auch für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichten.
(3) Die in der Deutschen Genossenschaftsbank zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienstvereinbarungen
gelten in der Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen
weiter.
(4) Die Aktiengesellschaft übernimmt die
beamtenrechtlichen Rechte und Verpflichtungen, insbesondere
Versorgungsansprüche aus früheren Beamten- und Dienstverhältnissen, die am 31.
Dezember 1997 gegenüber der Deutschen Genossenschaftsbank bestanden
haben.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026