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Digitale-Dienste-Gesetz – DDG
(1) Wurde ein digitaler Dienst, der darin besteht, von
einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu
übermitteln oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, von
einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines
anderen zu verletzen, und besteht für den Inhaber des Rechts keine andere
Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des
Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter die Sperrung der Nutzung von
Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu
verhindern.
(2) Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig
sein.
(3) Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf
Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und
Durchsetzung des Anspruchs nach Absatz
1 besteht nicht, es sei denn, der Diensteanbieter arbeitet
absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammen, um das geistige Eigentum
eines anderen zu verletzen.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten auch dann, wenn der
Dienst unentgeltlich oder durch öffentliche Stellen erbracht wird.
2Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Fall einer beschränkten Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den Artikeln 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 und des § 7 unberührt.
2Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Fall einer beschränkten Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den Artikeln 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 und des § 7 unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Änderung durch Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 138
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026