Digitale-Dienste-Gesetz – DDG

(1) Die Bundesnetzagentur ist zuständige Behörde

1.

nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/302 in der Fassung vom 28. Februar 2018,

2.

nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/302 in der Fassung vom 28. Februar 2018 und

3.

für die Durchsetzung des Verbots nach Absatz 2.

(2) ¹Dienstleistungserbringer dürfen keine allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung bekannt machen, die diskriminierende Bestimmungen enthalten, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhen.
²Dies gilt nicht für Unterschiede bei den Zugangsbedingungen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.