772:
>
Digitale-Dienste-Gesetz – DDG
1Die Bundesregierung
wird fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die in den §§ 18 und 19 enthaltenen Regelungen über die
Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle für digitale Dienste mit den
zuständigen Behörden sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden evaluieren
und dabei insbesondere prüfen, ob die Ausgestaltung der Verfahren zwischen den
zuständigen Behörden geeignet ist, die Verordnung (EU) 2022/2065 effektiv durchzusetzen.
2Über das Ergebnis wird sie dem Bundestag Bericht erstatten.
2Über das Ergebnis wird sie dem Bundestag Bericht erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Änderung durch Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 138
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026