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Digitale-Dienste-Gesetz – DDG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur ist zuständige Behörde für die Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 in der Fassung vom 20. Juni 2019, wenn
Anbieter ihre Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen gewerblichen
Nutzern oder Nutzern mit Unternehmenswebseite bereitstellen oder zur
Bereitstellung anbieten, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben und die über diese Online-Vermittlungsdienste
oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern, die sich in
der Europäischen Union befinden, anbieten.
2Satz 1 gilt unabhängig vom Niederlassungsort oder Sitz der Anbieter dieser Dienste und unabhängig vom ansonsten anzuwendenden Recht.
2Satz 1 gilt unabhängig vom Niederlassungsort oder Sitz der Anbieter dieser Dienste und unabhängig vom ansonsten anzuwendenden Recht.
(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Organisationen,
Verbände und öffentliche Stellen mit Sitz in Deutschland nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1150 zu benennen.
(3) 1Die
Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt arbeiten kooperativ und
vertrauensvoll zusammen.
2Auf Anfrage übermitteln sie im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften einander Informationen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
2Auf Anfrage übermitteln sie im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften einander Informationen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Änderung durch Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 138
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026