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Digitale-Dienste-Gesetz – DDG
(1) 1Die
Koordinierungsstelle für digitale Dienste und die nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zuständigen
Behörden können der Öffentlichkeit fortlaufend über ihre Tätigkeit sowie über
die Lage und Entwicklung auf ihrem Aufgabengebiet berichten.
2Dazu können sie auf ihrer Internetseite und in sonstiger Weise jegliche Informationen über ihre Tätigkeit veröffentlichen, die insbesondere für Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer Bedeutung haben können.
2Dazu können sie auf ihrer Internetseite und in sonstiger Weise jegliche Informationen über ihre Tätigkeit veröffentlichen, die insbesondere für Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer Bedeutung haben können.
(2) Sofern die Koordinierungsstelle für digitale
Dienste und die nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zuständigen
Behörden über von ihnen geführte Verfahren oder über getroffene Anordnungen,
Maßnahmen oder Bußgeldentscheidungen informieren, kann die Information
Einzelheiten zum festgestellten Verstoß sowie Angaben zu den Beteiligten des
Verfahrens enthalten, soweit davon keine personenbezogenen Daten betroffen
sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach
§ 22, § 22b
Absatz 1 oder § 22c Absatz 1 zuständig
ist.
(4) 1Sofern die
Bundesnetzagentur nach § 22
Absatz 1 oder nach § 22c Absatz 1 zuständig ist,
kann sie nach § 30 Absatz
4 erhaltene Zusagen, einen Verstoß einzustellen,
veröffentlichen.
2Dies kann auch die Offenlegung der Identität des für den Verstoß verantwortlichen Unternehmens unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten im Übrigen umfassen.
3Soweit bei der Veröffentlichung einer Zusage durch die Offenlegung der Identität des für den Verstoß verantwortlichen Unternehmens personenbezogene Daten betroffen sind, ist die Veröffentlichung der Zusage in der Regel nach spätestens 12 Monaten zu löschen.
2Dies kann auch die Offenlegung der Identität des für den Verstoß verantwortlichen Unternehmens unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten im Übrigen umfassen.
3Soweit bei der Veröffentlichung einer Zusage durch die Offenlegung der Identität des für den Verstoß verantwortlichen Unternehmens personenbezogene Daten betroffen sind, ist die Veröffentlichung der Zusage in der Regel nach spätestens 12 Monaten zu löschen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 28 Abs.
3 Kursivdruck: Auf Grund offensichtlicher
Unrichtigkeit wurde das Wort "geltend" durch das Wort "gelten"
ersetzt
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Änderung durch Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 138
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026