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Digitale-Dienste-Gesetz – DDG
(1) Für die Wahrnehmung der Befugnisse der
Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach den §§ 22,
22b Absatz 1 und § 22c Absatz 1
gelten
§ 202 Absatz 1, 2 und 5,
§ 203 Absatz 1
Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und
Absatz 6 Satz 1
und 3
bis 7 sowie die §§ 204 bis
207 des Telekommunikationsgesetzes
entsprechend.
(2) Sofern die Bundesnetzagentur nach § 22 zuständig ist, gilt zusätzlich
zu Absatz
1 § 202
Absatz 4 des
Telekommunikationsgesetzes entsprechend.
(3) Sofern die Bundesnetzagentur nach § 22c Absatz 1
zuständig ist, kann sie im Rahmen ihrer Befugnisse nach Absatz 1 Waren und
Dienstleistungen als Testeinkäufe erwerben, erforderlichenfalls mit verdeckter
Identität.
(4) Sofern die Bundesnetzagentur nach § 22 Absatz 1, § 22b Absatz 1 oder
§ 22c Absatz
1 zuständig ist, kann sie
- 1.
-
bei einem Verstoß von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder Anbietern von Online-Suchmaschinen gegen ihre Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2019/1150 in der Fassung vom 20. Juni 2019, von Anbietern gegen ihre Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2018/302 in der Fassung vom 28. Februar 2018, von Dienstleistungserbringern gegen ihre Verpflichtungen nach § 22c Absatz 2 Satz 1 oder von Anbietern von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften gegen ihre Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 2 und 3 und Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 Zusagen der verantwortlichen Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen annehmen und diese Zusagen für bindend erklären,
- 2.
-
von den in Nummer 1 genannten Unternehmen auf deren Initiative zusätzliche Zusagen entgegennehmen oder verantwortliche Unternehmen zu Zusagen auffordern, um einem von einem Verstoß nach Nummer 1 Betroffenen angemessene Abhilfe anzubieten, sowie
- 3.
-
die verantwortlichen Unternehmen verpflichten, ihre Zusagen nach den Nummern 1 und 2 zu erfüllen.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Änderung durch Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 138
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026