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Digitale-Dienste-Gesetz – DDG
(1) Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten und
Videosharingplattform-Anbieter sind verpflichtet, der nach Landesrecht
zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte über die in § 2
Absatz 2 bis
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genannten Kriterien zu erteilen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben
nach § 9 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 erforderlich
ist.
(2) 1Anbieter von
audiovisuellen Mediendiensten und Videosharingplattform-Anbieter können die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen
der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.
2Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
3Die Tatsache, auf die der Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder der Videosharingplattform-Anbieter die Verweigerung der Auskunft nach Satz 1 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen.
4Es genügt die eidliche Versicherung des Anbieters von audiovisuellen Mediendiensten oder des Videosharingplattform-Anbieters.
2Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
3Die Tatsache, auf die der Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder der Videosharingplattform-Anbieter die Verweigerung der Auskunft nach Satz 1 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen.
4Es genügt die eidliche Versicherung des Anbieters von audiovisuellen Mediendiensten oder des Videosharingplattform-Anbieters.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 2 G v.
25.3.2026 I Nr. 81
Änderung durch Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 138
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026