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Chemikaliengesetz – ChemG
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr die Erklärung
nach § 19a Absatz 2 Satz 2 Nummer
2 der Wahrheit zuwider abgibt oder
eine unwahre Erklärung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein Amtsträger, der innerhalb seiner Zuständigkeit
eine unwahre Bescheinigung nach §
19b Absatz 1 oder eine unwahre Bestätigung
nach § 19b
Absatz 2 Nummer 3 erteilt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(3) Wer bewirkt, dass eine unwahre Bescheinigung oder
Bestätigung nach § 19b
erteilt wird, oder wer eine solche Bescheinigung oder Bestätigung zur Täuschung
im Rechtsverkehr gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.
(4) Der Versuch ist strafbar.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2013 I 3498,
3991;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026