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Chemikaliengesetz – ChemG
(1) 1Die
Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei deren
Aufgaben nach
§ 12b Absatz 1 und
2 Nummer 1
bis 9 durch die
eigenverantwortliche und abschließende Durchführung der ihren jeweiligen
Zuständigkeitsbereich betreffenden Bewertungsaufgaben.
2Im Übrigen wirken sie bei den ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen mit.
3Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
2Im Übrigen wirken sie bei den ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen mit.
3Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der
Bewertungsstelle Umwelt ist die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich
der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
(3) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der
Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz ist
- 1.
-
die Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit von Menschen und von Haus- und Nutztieren, einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen, sowie
- 2.
-
die Erarbeitung von Vorschlägen für die Festsetzung von Höchstmengen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der
Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die
Risikobewertung in Bezug auf den Arbeitsschutz, einschließlich der Bewertung
von Risikominderungsmaßnahmen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2013 I 3498,
3991;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026