8053:
>
>
>
Chemikaliengesetz – ChemG
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken
bei der Überwachung der Ein- und Ausfuhr derjenigen Stoffe, Gemische,
Erzeugnisse und Einrichtungen mit, die diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz
1 genannten EG- oder EU-Verordnungen
unterliegen.
2Soweit dies zur Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen und der in Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen erforderlich ist, können sie Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen.
2Soweit dies zur Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen und der in Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen erforderlich ist, können sie Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen.
(2) 1Bestehen
Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die in Absatz 1 genannten
Vorschriften, unterrichten die Zollstellen die zuständigen Behörden.
2Sie können die Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Einrichtungen sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten zurückweisen oder bis zur Behebung der festgestellten Mängel oder bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde sicherstellen.
2Sie können die Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Einrichtungen sowie deren Beförderungs- und Verpackungsmittel auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten zurückweisen oder bis zur Behebung der festgestellten Mängel oder bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde sicherstellen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2013 I 3498,
3991;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.3.2026 I Nr.
86
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026