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Chemikaliengesetz – ChemG
1Die Bundesstelle für
Chemikalien und die zuständigen Landesbehörden unterrichten sich gegenseitig
über alle Erkenntnisse, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem
Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder den in
§ 21
Absatz 2 Satz 1 genannten EG-
oder EU-Verordnungen einschließlich der Erfüllung darin enthaltener
Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission erforderlich
sind.
2Die Bundesstelle für Chemikalien hat die zuständigen Landesbehörden auf Verlangen zu beraten.
3Soweit nach § 21 Absatz 2a Nummer 2 eine andere Bundesoberbehörde bestimmt ist, bestehen die in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten zwischen dieser Behörde und den zuständigen Landesbehörden.
2Die Bundesstelle für Chemikalien hat die zuständigen Landesbehörden auf Verlangen zu beraten.
3Soweit nach § 21 Absatz 2a Nummer 2 eine andere Bundesoberbehörde bestimmt ist, bestehen die in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten zwischen dieser Behörde und den zuständigen Landesbehörden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2013 I 3498,
3991;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026