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Chemikaliengesetz – ChemG
(1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall
die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung
künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz
erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen eine in § 21 Absatz 2 Satz
1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig
sind.
(1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der
gesetzten Frist oder eine solche für sofort vollziehbar erklärte Anordnung
nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung
betroffene Arbeit ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung
untersagen, wenn die Untersagung zum Schutz von Leben oder Gesundheit der
Beschäftigten erforderlich ist.
(2) 1Die zuständige
Landesbehörde kann für eine Dauer von höchstens drei Monaten anordnen, dass ein
gefährlicher Stoff, ein gefährliches Gemisch oder ein Erzeugnis, das einen
gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch freisetzen kann oder enthält,
oder eine Einrichtung nicht, nur unter bestimmten Voraussetzungen, nur in
bestimmter Beschaffenheit oder nur für bestimmte Zwecke hergestellt, in den
Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, soweit Anhaltspunkte, insbesondere
ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht
dafür vorliegen, dass von dem Stoff, dem Gemisch, dem Erzeugnis oder der
Einrichtung eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder
die Umwelt ausgeht.
2Die zuständige Landesbehörde kann diese Anordnung aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch, ein Erzeugnis oder eine Einrichtung gefährlich ist.
4Anordnungen nach Satz 1 und 2 können nur ergehen, soweit dies unionsrechtlich zulässig ist.
2Die zuständige Landesbehörde kann diese Anordnung aus wichtigem Grund um bis zu einem Jahr verlängern.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch, ein Erzeugnis oder eine Einrichtung gefährlich ist.
4Anordnungen nach Satz 1 und 2 können nur ergehen, soweit dies unionsrechtlich zulässig ist.
(3) Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den
Absätzen 1a und 2 haben keine aufschiebende
Wirkung.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2013 I 3498,
3991;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.3.2026 I Nr.
86
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026