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Chemikaliengesetz – ChemG
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten
Rechtsverordnungen und der
in § 21
Absatz 2 Satz 1 genannten EG-
oder EU-Verordnungen dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm
bestimmten Stellen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung und das
Bundesministerium des Innern können für ihren Geschäftsbereich für bestimmte
Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Einrichtungen Ausnahmen von den in
Absatz
1 genannten Rechtsvorschriften zulassen, wenn dies im
Interesse der Landesverteidigung erforderlich und unionsrechtlich zulässig
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.2013 I 3498,
3991;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026