Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz – BwFinSVermG

(1) ¹Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres als aufgelöst, in dem der Kreditrahmen nach § 4 vollständig ausgeschöpft wurde.
²Verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.
³Verbleibende Schulden des Sondervermögens werden in die allgemeine Bundesschuld integriert.

(2) Nach vollständiger Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Sondervermögen, spätestens ab dem 1. Januar 2031, sind die vom Sondervermögen aufgenommenen Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.9.2025 I Nr. 231

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026