Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz – BwFinSVermG

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1032 - 1034)

Vorbemerkung

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels

Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Mit den Maßnahmen des Wirtschaftsplans sollen bedeutsame Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexe überjährige militärische Beschaffungen gesichert finanziert werden.

Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen

Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ soll sichergestellt werden, dass die Streitkräfte mit notwendigem Material ausgestattet werden, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können.

Überblick zur Anlage „Sondervermögen Bundeswehr“	Soll 2022 1 000 €	Soll 2021 1 000 €	Veränderung gegenüber 2021 1 000 €	Ausgabereste 2021 1 000 €	Ist 2020 1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen	90 000
Gesamteinnahmen	90 000
Ausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.	90 000
Ausgaben für Investitionen	–
Besondere Finanzierungsausgaben	–
Gesamtausgaben	90 000
davon nicht flexibilisiert	90 000
Verpflichtungsermächtigung im Wirtschaftsplan 2022 für künftige Jahre	81 910 000
Erläuterung:
Die kursiv gekennzeichneten Vorhaben sind derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Sie werden teilweise erweitert und ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt. Vor diesem Hintergrund sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von nur 81,91 Mrd. Euro vorzusehen.

Titel Funktion	Zweckbestimmung	Soll 2022 1 000 €
	Übrige Einnahmen
119 99	Vermischte Einnahmen	–
325 01 -830	Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt	90 000
	Ausgaben
	Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Alle Ausgabetitel sind zu Titel 575 01 einseitig deckungsfähig. 3. Für Beschaffungsvorhaben, die nicht bei den jeweiligen Titeln vorgesehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden.
	Wehrtechnische Forschung und Technologie
551 01 -036	Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz	5 000
	Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren 422 000 T€
	Erläuterungen:
	Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Land- und seegebundene robuste Navigation unter NAVWAR Bedingungen (LaSeRoNN) b) Mobile robuste Navigation unter NAVWAR Bedingungen (MobiRoNN) c) Überwachung und Sicherung großer Räume mittels KI
	Militärische Beschaffungen
554 03 -032	Beschaffung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung	45 000
	Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren 1 932 000 T€
	Erläuterungen:
	Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Sprechsätze mit Gehörschutz im Zusammenhang mit dem Gefechtshelm b) Kampfschuhsystem Streitkräfte (KSS SK) c) Nachtsichtgeräte d) Infanterist der Zukunft (IDZ ES) VJTF-Standard
	Das kursiv gekennzeichnete Vorhaben ist derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Es wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt.
554 05 -032	Beschaffung Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung	10 000
	Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren 20 742 000 T€
	Erläuterungen:
	Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Digitalisierung landbasierter Operationen (DLBO)-Basic b) DLBO (Battle Management System, Gefechtsstände, Funkgeräte) c) Taktisches Wide Area Network (TAWAN), erster Anteil d) Rechenzentrumsverbund e) Satellitenkommunikation (SATCOMBw) Stufe 2 und Stufe 3 f) German Mission Network 1 (Vernetzung der Bw verlegefähig) g) German Mission Network 2 (Erhalt der Führungsfähigkeit Marine) h) Funkgeräte PRC-117G
554 07 -032	Beschaffung Dimension Land	10 000
	Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren 16 600 000 T€
	Erläuterungen:
	Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Optionsauslösung konsolidierte Nachrüstung aller restlichen PUMA 1. Los b) Nachfolge Schützenpanzer MARDER c) Schwerer Waffenträger Infanterie d) Nachfolge Überschneefahrzeuge BV 206 e) Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge/Luftlandeplattformen (DEU/NLD) f) Nachfolge TPz Fuchs g) Main Ground Combat System h) Sanitätsausstattung (Role 2b geschützt hoch mobil, Luftlanderettungszentrum leicht, Luftlanderettungszentrum Spezialeinsatz)
554 12 -032	Beschaffung Dimension See	10 000
	Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren 8 806 000 T€
	Erläuterungen:
	Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Korvette 130 b) Fregatte 126 c) Future Naval Strike Missile (FNSM) d) U-Boot Flugabwehrflugkörper (IDAS) e) Unterwasserortung (SONIX) f) Mehrzweckkampfboote g) Nachfolge Festrumpfschlauchboot (RHIB) 1010 h) U 212 CD
	Die kursiv gekennzeichneten Vorhaben sind derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Sie werden teilweise erweitert und ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt.
554 13 -036	Beschaffung Dimension Luft	10 000
	Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren 33 408 000 T€
	Erläuterungen:
	Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Entwicklung und Kauf EUROFIGHTER ECR b) Nachfolge TORNADO, Anteil Beschaffung F-35 inkl. Bewaffnung c) Beschaffung schwerer Transporthubschrauber d) Leichter Unterstützungshubschrauber (LUH) e) Bodengebundene Luftverteidigung (Nah- und Nächstbereich, Fähigkeitserhalt Patriot, mittlere und große Reichweite) f) Weltraumbasiertes Frühwarnsystem (TWISTER) EVF g) Beschaffung weiterer Seefernaufklärer h) Future Combat Air System (FCAS) i) Bewaffnung HERON TP j) Luftlageführungssysteme, diverse Radare k) System Weltraumüberwachung und Lagezentrum mit Ausbaustufe 2
	Das kursiv gekennzeichnete Vorhaben ist derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Es wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt.
575 01	Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt