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Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz – BwFinSVermG
1Das Sondervermögen hat
den Zweck, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken und dazu ab dem
Jahr 2022 die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, um damit auch den
deutschen Beitrag zu den geltenden NATO-Fähigkeitszielen gewährleisten zu
können.
2Die Mittel des Sondervermögens sollen der Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr dienen.
3Dies umfasst insbesondere bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen nebst mit diesen zusammenhängender Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und zur Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr.
2Die Mittel des Sondervermögens sollen der Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr dienen.
3Dies umfasst insbesondere bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen nebst mit diesen zusammenhängender Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und zur Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.9.2025 I Nr.
231
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026