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Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz – BwFinSVermG
(1) Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der
Bezeichnung „Sondervermögen Bundeswehr“ errichtet.
(2) Mit Hilfe des Sondervermögens werden im
mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für
Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt.
(3) Nach Verausgabung des Sondervermögens werden aus
dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das
Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils
geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.9.2025 I Nr.
231
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026