Bundeswaldgesetz – BWaldG
(1) 1§ 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung auf
Beschlüsse von Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, von
anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, von Forstbetriebsverbänden und von
forstwirtschaftlichen Vereinigungen, soweit sie die forstwirtschaftliche
Erzeugung und den Absatz von Forsterzeugnissen betreffen.
2Das gleiche gilt für die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft, sofern sie einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen.
2Das gleiche gilt für die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft, sofern sie einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen.
(2) Eine anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigung
im Sinne dieses Gesetzes darf ihre Mitglieder bei der Preisbildung beraten und
zu diesem Zweck gegenüber ihren Mitgliedern Preisempfehlungen
aussprechen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 und des § 46 bleiben die Vorschriften des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Übrigen unberührt.
(4) Als Vereinigungen forstwirtschaftlicher
Erzeugerbetriebe sind Waldwirtschaftsgemeinschaften,
Waldwirtschaftsgenossenschaften, Forstverbände, Eigentumsgenossenschaften und
ähnliche Vereinigungen anzusehen, deren Wirkungskreis nicht wesentlich über das
Gebiet einer Gemarkung oder einer Gemeinde hinausgeht und die zur
gemeinschaftlichen Durchführung forstbetrieblicher Maßnahmen gebildet werden
oder gebildet worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 112 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026