Bundeswaldgesetz – BWaldG
(1) Die nach der Verordnung über die Bildung
wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft vom 7. Mai 1943
(Reichsgesetzbl. I S. 298) gebildeten Forstverbände stehen den
Forstbetriebsverbänden gleich, soweit deren Zweck sich nicht ganz oder
überwiegend auf die Einstellung von Personal beschränkt.
(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Forstbetriebsverbände
ihre Satzung nicht den Vorschriften des Gesetzes über forstwirtschaftliche
Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1543), zuletzt
geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974
(Bundesgesetzbl. I S. 469), fristgerecht angepaßt haben, kann die nach
Landesrecht zuständige Behörde eine mit §
25 in Einklang stehende Satzung erlassen.
(3) 1Die nach
Landesrecht bisher anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse des
privaten Rechts stehen den anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften gleich, bis
sie nach § 18
ausdrücklich anerkannt sind, längstens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes.
2Das gleiche gilt für nicht förmlich anerkannte Zusammenschlüsse des privaten Rechts und für Grundbesitzer, die mit einer Forstbehörde Verträge über gemeinschaftliche Betreuung abgeschlossen haben, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde feststellt, daß diese bisher mindestens die Voraussetzungen des § 17 und des § 18 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7 erfüllt haben und förderungswürdig sind.
2Das gleiche gilt für nicht förmlich anerkannte Zusammenschlüsse des privaten Rechts und für Grundbesitzer, die mit einer Forstbehörde Verträge über gemeinschaftliche Betreuung abgeschlossen haben, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde feststellt, daß diese bisher mindestens die Voraussetzungen des § 17 und des § 18 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7 erfüllt haben und förderungswürdig sind.
(4) Im übrigen bleiben die landesrechtlichen
Vorschriften über Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 112 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026