2121:
>
>
>
Betäubungsmittelgesetz – BtMG
1Einrichtungen, in deren
Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen
Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine
Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden,
wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten
BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2
erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt
wird.
2Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden.
3§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.
2Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden.
3§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr.
150
Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026