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Betäubungsmittelgesetz – BtMG
(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften
über die Erlaubnis nach § 3 auf
Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der
Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III
bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende
Anwendung.
(2) 1In den Bereichen
der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und
die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen
und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei.
2Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden.
2Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für
seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium in
Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit die internationalen
Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und dies zwingende Gründe der
Verteidigung erfordern.
(4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften
über die Erlaubnis nach § 3 auf
Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien
der Länder dienen, entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr.
150
Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026