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Betäubungsmittelgesetz – BtMG
(1) 1Ist die
Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer
staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom
Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf
die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe
erledigt sind.
2Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1.
3Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.
2Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1.
3Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.
(2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und
hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten
Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die
Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus,
sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit
verantwortet werden kann.
(3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer
Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes
1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die
Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn
dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den
Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist.
(4) Die
§§ 56a
bis 56g und
57 Abs. 5
Satz 2 des
Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
(5) 1Die Entscheidungen
nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des
ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß.
2Die Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtungen sind zu hören.
3Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich.
4Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes erteilt das Gericht.
2Die Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtungen sind zu hören.
3Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich.
4Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes erteilt das Gericht.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr.
150
Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026