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Betäubungsmittelgesetz – BtMG
(1) 1Wer
Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben
der erforderlichen Erlaubnis nach §
3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel
und Medizinprodukte.
2Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden.
3Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.
2Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden.
3Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.
(2) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates das Verfahren über die Erteilung der Genehmigung zu regeln und
Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu erlassen, soweit es zur
Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, zur Durchführung der
internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Rechtsakten der Organe der
Europäischen Union erforderlich ist.
2Insbesondere können
2Insbesondere können
- 1.
-
die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auf bestimmte Betäubungsmittel und Mengen beschränkt sowie in oder durch bestimmte Länder oder aus bestimmten Ländern verboten,
- 2.
-
Ausnahmen von Absatz 1 für den Reiseverkehr und die Versendung von Proben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zugelassen,
- 3.
-
Regelungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs getroffen und
- 4.
-
Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe und Aufbewahrung der zu verwendenden amtlichen Formblätter festgelegt
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr.
150
Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026