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Betäubungsmittelgesetz – BtMG
(1) 1Die
Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene
Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht
über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen nach einem
von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen beschlossenen
Formblatt.
2Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein.
3Soweit die im Formblatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen.
2Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein.
3Soweit die im Formblatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen.
(2) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zu bestimmen, welche Personen und welche Stellen Meldungen, nämlich
statistische Aufstellungen, sonstige Angaben und Auskünfte, zu erstatten haben,
die zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich
sind.
2In der Verordnung können Bestimmungen über die Art und Weise, die Form, den Zeitpunkt und den Empfänger der Meldungen getroffen werden.
2In der Verordnung können Bestimmungen über die Art und Weise, die Form, den Zeitpunkt und den Empfänger der Meldungen getroffen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr.
150
Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026