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Betäubungsmittelgesetz – BtMG
(1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder
jeder Hersteller ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen
nach den §§ 22 und
23 zu dulden und
die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Stellen zu bezeichnen, in
denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener
Zubereitungen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und
Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Unterlagen und
die Entnahme der Proben zu ermöglichen.
(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner
in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr.
150
Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026