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Betäubungsmittelgesetz – BtMG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm
bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben
des Grenzschutzes nach § 2
des Bundespolizeigesetzes
betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern
die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben
betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen.
2Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
2Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und
Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben,
unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte unverzüglich.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr.
150
Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026