Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – BSHG§76DV
(1) 1Für die Bewertung
von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost, Wohnung und sonstige
Sachbezüge), sind die auf Grund des § 17 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für
die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend;
soweit der Wert der Sachbezüge nicht festgesetzt ist, sind der Bewertung die
üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen.
2Die Verpflichtung, den notwendigen Lebensunterhalt im Einzelfall nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sicherzustellen, bleibt unberührt.
2Die Verpflichtung, den notwendigen Lebensunterhalt im Einzelfall nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sicherzustellen, bleibt unberührt.
(2) Absatz
1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer
Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung,
einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag andere Werte festgesetzt
worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 21.12.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026