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Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG
(1) Der Beamte kann für Zwecke der Verteidigung auch
ohne seine Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur
Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen
verpflichtet werden.
(2) 1Dem Beamten
können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht
seinem Amt oder seiner Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihm die Übernahme
nach seiner Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation
zumutbar ist.
2Aufgaben einer niedrigeren Laufbahngruppe dürfen ihm nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist.
2Aufgaben einer niedrigeren Laufbahngruppe dürfen ihm nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist.
(3) Der Beamte hat bei der Erfüllung der ihm für
Zwecke der Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf
sich zu nehmen, soweit diese ihm nach den Umständen und seinen persönlichen
Verhältnissen zugemutet werden können.
(4) Der Beamte ist bei einer Verlegung der Behörde
oder Dienststelle - auch außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes - zur
Dienstleistung am neuen Dienstort verpflichtet.
Neugefasst durch Bek. v. 31.3.1999 I 654;
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026