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Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG
1Ist innerhalb
absehbarer Zeit mit einer Umbildung im Sinne des § 128 zu rechnen, so können die
obersten Aufsichtsbehörden der beteiligten Körperschaften anordnen, daß Beamte,
deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird, nur mit
ihrer Genehmigung ernannt werden dürfen.
2Die Anordnung darf höchstens für die Dauer eines Jahres ergehen.
3Sie ist den beteiligten Körperschaften zuzustellen.
4Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn durch derartige Ernennungen die Durchführung der nach den §§ 128 bis 130 erforderlichen Maßnahmen wesentlich erschwert würde.
2Die Anordnung darf höchstens für die Dauer eines Jahres ergehen.
3Sie ist den beteiligten Körperschaften zuzustellen.
4Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn durch derartige Ernennungen die Durchführung der nach den §§ 128 bis 130 erforderlichen Maßnahmen wesentlich erschwert würde.
Neugefasst durch Bek. v. 31.3.1999 I 654;
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026