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Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG
(1) 1Dem nach
§ 128 in den Dienst einer
anderen Körperschaft kraft Gesetzes übergetretenen oder von ihr übernommenen
Beamten soll ein seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht
auf Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen
werden.
2Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3 entsprechende Anwendung.
3Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") führen.
2Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3 entsprechende Anwendung.
3Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") führen.
(2) 1Die aufnehmende
oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung
vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist
von sechs Monaten die entbehrlichen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren
Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand
versetzen.
2Die Frist des Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist; entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4.
3§ 20 Satz 3 findet Anwendung.
4Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
2Die Frist des Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist; entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4.
3§ 20 Satz 3 findet Anwendung.
4Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
Neugefasst durch Bek. v. 31.3.1999 I 654;
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026