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Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG
(1) 1Bewirbt sich ein
Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf oder früherer Polizeivollzugsbeamter auf
Widerruf, der ein Dienstverhältnis von nicht mehr als drei Jahren eingegangen
ist und mindestens zwei Jahre Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz oder in der
Bundespolizei geleistet hat, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung
des Dienstverhältnisses als Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf um Einstellung
als Beamter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so darf nach
Erwerb der Befähigung für die Laufbahn die Anstellung nicht über den Zeitpunkt
hinausgeschoben werden, zu dem der Beamte ohne Ableisten eines Vollzugsdienstes
bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zur Anstellung herangestanden hätte.
2Das Ableisten der vorgeschriebenen Probezeit wird dadurch nicht berührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Beförderungen sinngemäß, sofern die dienstlichen Leistungen eine Beförderung während der Probezeit rechtfertigen.
2Das Ableisten der vorgeschriebenen Probezeit wird dadurch nicht berührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Beförderungen sinngemäß, sofern die dienstlichen Leistungen eine Beförderung während der Probezeit rechtfertigen.
(2) 1Beginnt ein
früherer Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf, der ein Dienstverhältnis von
nicht mehr als drei Jahren eingegangen war und mindestens zwei Jahre
Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz oder in der Bundespolizei geleistet hat, im
Anschluß an den Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz oder in der Bundespolizei
eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Richter vorgeschriebene
Ausbildung (Hochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbildung) oder wird diese
durch den Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz oder in der Bundespolizei
unterbrochen, so gilt Absatz
1 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs
Monaten nach Abschluß der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter
bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird.
2Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, beginnen für den unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eingestellten Richter mit dem Zeitpunkt, zu dem er ohne Ableisten eines Vollzugsdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zur Ernennung auf Lebenszeit herangestanden hätte.
2Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, beginnen für den unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eingestellten Richter mit dem Zeitpunkt, zu dem er ohne Ableisten eines Vollzugsdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zur Ernennung auf Lebenszeit herangestanden hätte.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen früheren
Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf, dessen Ausbildung für ein späteres
Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im
Arbeitsverhältnis an Stelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes
durchgeführt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 31.3.1999 I 654;
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026