2030:
>
>
>
Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG
(1) 1Dem Beamten kann
im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit seiner Zustimmung vorübergehend
eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung
außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden.
2Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung ist zulässig, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
2Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung ist zulässig, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
(2) Dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder
teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne
Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der
öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne seine Zustimmung eine seinem
Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn
dringende öffentliche Interessen dies erfordern.
(3) Die Rechtsstellung des Beamten bleibt
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 31.3.1999 I 654;
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026