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Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG
(1) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in
eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft
Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.
(2) 1Die Beamten einer
Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert
wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu
übernehmen.
2Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind.
3Solange ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
2Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind.
3Solange ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
(3) 1Die Beamten einer
Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften
eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren
Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu
übernehmen.
2Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.
2Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen
Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft oder aus
Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet
werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf
eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
Neugefasst durch Bek. v. 31.3.1999 I 654;
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026