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Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG
(1) Die Vorschriften des § 128 Abs. 1 und 2 und des § 129 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt
der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen
Versorgungsempfänger.
(2) In den Fällen des § 128 Abs. 3
bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen
Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft
bestehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des
§ 128 Abs.
4.
Neugefasst durch Bek. v. 31.3.1999 I 654;
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026