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Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-NachV
(1) 1Die
Zertifizierungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung
des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die
Schnittstellen und die Lieferanten die Voraussetzungen für die Ausstellung
eines Zertifikates nach § 21
weiterhin erfüllen.
2Die zuständige Behörde kann bei begründetem Verdacht, insbesondere auf Grund der Berichte nach § 37, bestimmen, dass eine Schnittstelle in kürzeren Abständen kontrolliert werden muss.
3Dies ist auch in den Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.
2Die zuständige Behörde kann bei begründetem Verdacht, insbesondere auf Grund der Berichte nach § 37, bestimmen, dass eine Schnittstelle in kürzeren Abständen kontrolliert werden muss.
3Dies ist auch in den Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.
(2) 1Die Beschäftigten
der Zertifizierungsstellen sind befugt, während der Geschäfts- oder
Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie
Transportmittel der Schnittstellen und Lieferanten zu betreten, soweit dies für
die Kontrolle nach Absatz
1 erforderlich ist.
2Diese Befugnis bezieht sich auf alle Orte im Geltungsbereich dieser Verordnung, an denen die Schnittstellen und Lieferanten im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Biomasse, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen, für die ein Nachhaltigkeitsnachweis nach dieser Verordnung ausgestellt wird, Tätigkeiten ausüben.
2Diese Befugnis bezieht sich auf alle Orte im Geltungsbereich dieser Verordnung, an denen die Schnittstellen und Lieferanten im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Biomasse, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen, für die ein Nachhaltigkeitsnachweis nach dieser Verordnung ausgestellt wird, Tätigkeiten ausüben.
(3) Die Schnittstellen und Lieferanten im
Geltungsbereich dieser Verordnung sind verpflichtet, die Kontrollen nach den
Absätzen 1 und 2 zu dulden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 34 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 35 Satz
4
§ 34 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 36 Satz 4
§ 34 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3: Zur Anwednung vgl. § 40 Abs. 2 Satz 2 +++)
§ 34 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 36 Satz 4
§ 34 Abs. 2 Satz 2 u. Abs. 3: Zur Anwednung vgl. § 40 Abs. 2 Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.12.2022 I
2286
Ersetzt V 754-22-3 v. 23.7.2009 I 2174
(BioSt-NachV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026