Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-NachV

§ 15 Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben anchor

(1) ¹Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur Treibhausgaseinsparung nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu deren Zweck die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe eingesetzt werden, muss der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1 auch bei dieser Verwendung erfüllen.
²Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der Treibhausgaseinsparung für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen.

(2) Wird die Anlage zur Stromerzeugung in einem Staat oder in einer Region betrieben, der oder die nicht auf dem Nachhaltigkeitsnachweis angegeben wurde, so muss der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1 auch bei einem Betrieb in diesem Staat oder in dieser Region erfüllen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. § 16 Abs. 3
§ 15: Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 2 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.12.2022 I 2286

Ersetzt V 754-22-3 v. 23.7.2009 I 2174 (BioSt-NachV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026