Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV

(1) ¹Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Register Biokraftstoffe).
²Die zuständige Behörde ist befugt, zur Führung des Registers Biokraftstoffe folgende personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden:

1.: Daten der Zertifizierungssysteme,
2.: Daten nach den §§ 26, 28 bis 30, 40 und 41 bezüglich der Zertifizierungsstellen,
3.: Daten nach den §§ 20 und 24 bezüglich der Zertifikate der Schnittstellen,
4.: Daten nach § 12 bezüglich der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 9,
5.: Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 14,
6.: Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 15,
7.: Daten der Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 16,
8.: Daten der Bescheinigungen zur Nachweisführung nach dieser Verordnung,
9.: Daten der Berichte nach § 35 Satz 2 und § 37 Absatz 2,
10.: Daten nach § 7 bezüglich der Nachweispflichtigen und
11.: Daten nach § 17 zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen.

(2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt, auf Verlangen zu erteilen.

Geändert durch Art. 5 G v. 1.6.2026 I Nr. 163

Ersetzt V 754-22-4 v. 30.9.2009 I 3182 (Biokraft-NachV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026