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Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV
(1) 1Enthält ein
Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur Treibhausgaseinsparung nicht den
Vergleichswert für die Verwendung, zu deren Zweck die Biokraftstoffe eingesetzt
werden, so muss die oder der Nachweispflichtige zur Erfüllung der
Verpflichtungen nach
§ 37a Absatz 1
Satz 1 und
2 in Verbindung mit
§ 37a Absatz
4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der Verpflichtung
nach Artikel 4
in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für
die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405
handelt, gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass die
Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach
§ 6 Absatz
1 auch bei dieser Verwendung erfüllen.
2Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der Treibhausgaseinsparung für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen.
2Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der Treibhausgaseinsparung für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen.
(2) Wird der Biokraftstoff nicht in dem Staat oder in
der Region, der oder die auf dem Nachhaltigkeitsnachweis angegeben wurde, in
Verkehr gebracht, so muss die oder der Nachweispflichtige gegenüber der
Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass der Biokraftstoff die
Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach § 6 Absatz 1
auch in diesem Staat oder in dieser Region erfüllt.
Geändert durch Art. 5 G v. 1.6.2026 I Nr.
163
Ersetzt V 754-22-4 v. 30.9.2009 I 3182
(Biokraft-NachV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026